Presse
05.09.2014, 07:06 Uhr | MOZ, Irina Voigt
Flughafen und Polizeireform
Hoppegarten (MOZ) Christine Juschka (FDP), Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler), Corinna Fritzsche-Schnick (CDU), Jörg Vogelsänger (SPD), Michael Jungclaus (Bü. 90/Grüne), Christina Schade (AfD) und Bernd Sachse (Linke) saßen mit MOZ-Moderator Detlef Klementz am Wahl-Stammtisch des Bürgermeisters.

Vorherrschende Themen waren am Mittwoch im Gemeindesaal beim MOZ-Forum mit den Landtagskandidaten des Wahlkreises 31 am Bürgermeisterstammtisch: der Flughafen Schönefeld, die Polizeireform und das Geld.

Nach einer Vorstellungsrunde der Kandidaten ging es Schlag auf Schlag. Die Kandidaten stellten dar, wofür sie im Landtag kämpfen wollen. "Der BER frisst uns auf. Der Furunkel muss weg", formulierte Zeschmann aus Schöneiche eine klare Absage an den Flughafen. Die Freien Wähler hätten schon ein "Nachnutzungskonzept" in der Tasche, nämlich, das Areal als Messegelände zu nutzen. Der Neuenhagener Jungclaus schrieb seiner "kleinen Fraktion" die praktizierte größere Bürgerbeteiligung und den "Aufbruch der Blockbildung im Landtag" zu und erinnerte an die in Gang gesetzten Volksbegehren zum Nachtflugverbot. Er werde sich weiter für die Förderung der kleinen Landwirtschaftsbetriebe und gegen die industrielle Tierhaltung einsetzen, sagte er.

Einen Flughafen ohne Lärm könne es nicht geben, sagte Vogelsänger, der in Erkner lebt, und, dass man die Start- und Landegebühren des Nachts so gestalten müsse, dass es unattraktiv werde, zu diesen Zeiten zu fliegen. Aber ein Flughafen "diene dem Mobilitätsbedürfnis" der Bürger. Auch Bernd Sachse aus Strausberg hoffte, dass der BER bald in Betrieb ginge und wirtschaftlich würde - aber mit einer längeren Nachtruhe. Ein fertiger Flughafen diene schließlich der "Erhöhung der Lebensqualität für diejenigen, die in den Urlaub fliegen, und die, die dort Arbeit haben", sagte die Dahlwitz-Hoppegartenerin Christine Juschka. "Bei Großprojekten hatte Brandenburg noch nie Glück", hielt Christina Schade, die in Waldesruh zu Hause ist, dagegen. Einzig Corinna Fritzsche-Schnick aus Neuenhagen erklärte, dass sich die CDU nicht fürs Nachtflugverbot einsetzen würde, aber für die 100-prozentige Umsetzung des passiven Schallschutzes. Sie zeigte sich "unzufrieden mit der Polizeireform" und sie würde sich für mehr Polizeipräsenz auf den Straßen einsetzen. Die Polizeireform - vor allem die Umsetzung "ohne jegliches Konzept" - stand bei allen Kandidaten in der Kritik. Wobei Sachse daran erinnerte, dass es die Linken gewesen seien, die dafür gesorgt hätten, dass mehr Polizisten ausgebildet würden.

Die Uckermark dürfe nicht hintenan stehen bleiben, erklärte Christina Schade, die als ihren Vorteil ihre "politische Unverbrauchtheit" in die Waagschale warf. Christine Juschka gestand "große Leidensfähigkeit als FDP-Mitglied" ein. Aber es sei an der Zeit, nach vorn zu schauen und nicht über Vergangenes zu klagen. "Die AfD ist kein Ersatz für die FDP", erklärte sie überzeugt.

Fragen hach der finanziellen Untersetzung ihrer Wahlprogramme beantwortete Vogelsänger mit dem Verweis auf Mittel für den ländlichen Raum in Höhe von 290 Millionen Euro aus den Festlegungen der Argrarministerkonferenz, und Sachse auf "derzeit sprudelnde Steuereinnahmen". Zeschmann bezeichnete das als "Sand in die Augen streuen". Schließlich wurden noch Sinn und Inhalt der Mittelzentren hinterfragt und sich darauf geeinigt, dass es Kriterien geben und man die Ergebnisse der Evaluation abwarten müsse.