Presse
13.01.2019, 18:58 Uhr | Margrit Meier (MOZ)
Dank und Kritik zum Etat
Czaplinski (CDU) irritiert
Neuenhagen (MOZ) Die guten Jahre sind vorbei. Ab 2020/21 werden die Polster gebraucht. Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Ansgar Scharnke die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltes für 2019 in der Gemeindevertretersitzung.
 Zunächst wehte ein Hauch von Dankbarkeit durch den Ratssaal, ausgesprochen durch viele Gemeindevertreter und adressiert an Kämmerin Anja Hauche und ihr Team für die Arbeit am Etat 2019. Georg Stockburger (B 90/Grüne) befand: „In guten Jahren, wo wir Geld für Strafzinsen zahlen, sollten wir es lieber sinnvoll ausgeben.“

Drei Themen beherrschten die nachfolgende Diskussion: Der Wachschutz im Ortszentrum, die Schulentwicklung und der nicht eingeplante Überflutungsschutz vor Regenwasser im Zentrum. Arno Gassmann (Linke) monierte 105 000 Euro, die für den Wachschutz eingeplant wurden. Er würde dieses Geld lieber in Prävention stecken, als in die Behebung von Problemen. Robert Czaplinski (CDU) zeigte sich ebenfalls irritiert, da es über die Höhe der Summe, die nun im Etat zu finden sei, keinen Beschluss gab. Bürgermeister Scharnke bestätigte, dass die 105 000 Euro für den Objektschutz wie für Kitas und Rathaus eingeplant wurden. Darin enthalten seien 60 000 Euro für den Wachschutz am Bahnhof. „Der Bedarf ist zu erwarten, deshalb haben wir die Summe hineingeschrieben“, sagte er.

Marianne Hitzges (SPD) wollte wissen, warum für die zweite in Neuenhagen geplante Grundschule (Reichelt-Dreieck oder Parkstraße) kein Geld eingeplant wurde. Zudem vermisse sie eine Summe für eventuelle Schulcontainer, bis sich die Situation durch An- und Neubauten entschärfe. Es sei Bestreben der Verwaltung, reagierte Bürgermeister Scharnke, ohne Schulcontainer auszukommen, sondern die eigenen Ressourcen zu nutzen. Geld für die zweite Grundschule sei deshalb nicht eingeplant, weil im Grunde noch nicht feststehe, welcher Standort bebaut wird.

Dagmar Schultz wollte einen Eintrag im Protokoll dazu, dass der Bürger Matthias Kanter in der letzten Finanzausschusssitzung um Geld – konkret fünf Millionen Euro – für den Regenwasserschutz im Ortszentrum gebeten hatte. Doch das war bereits im Ausschuss abgelehnt worden. Udo Rößler aus der Verwaltung verwies darauf, dass Geld, was dieses Jahr nicht ausgegeben wurde, in den Etat für 2019 übertragen werde. An Dagmar Schultz gab es von Gemeindevertretern den Hinweis, einen Antrag zu stellen. Doch darauf verzichtete sie mit Hinweis auf die Dankeshymnen zu Beginn der Diskussion. Der Haushalt wurde mehrheitlich beschlossen.

aktualisiert von Robert Czaplinski, 13.02.2019, 19:36 Uhr

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