Presse
05.05.2015, 19:18 Uhr | MOZ (Irina Voigt)
Mehr Kommunikation gefordert
Neuenhagen (MOZ) In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. April wurde eine Vorlage zur Weiterentwicklung des Geländes zwischen der Eisenbahnstraße und der S-Bahn mit 14 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Geht durch die Gemeindevertretung ein Bruch? Sind nun die Messen für die Entwicklung der Eisenbahnstraße gesungen? Während die Mitglieder der SPD-Fraktion sich zutiefst enttäuscht vom Abstimmungsergebnis zeigen, kam es für die Linken und die CDU "erwartungsgemäß" und es bedeute "nicht das Ende der Gespräche", wie Corinna Fritzsche-Schnick (CDU) und Sven Kindervater (Linke) unisono im Nachgang erklären. Und das, obwohl die beiden Fraktionen auf den gegensätzlichen Seiten standen. Für die Vorlage hatten die Fraktionen der CDU, der Feuerwehr, der SPD sowie der Bürgermeister und ein Vertreter der Grünen gestimmt. Die Parteilosen, die Linke, die Fraktion May/Fürstenberg und zwei Vertreter der Grünen stimmten dagegen.

"Unsere Positionen sind gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es das Ergebnis der Debatte auf den ersten Blick vermuten lässt", sagt Corinna Fritzsche-Schnick. Denn die Befürworter und die Ablehner hätten dieselben Bedenken. Das waren sowohl die Verkehrsprobleme als auch die Ablehnung eines Drogeriemarktes an dieser Stelle sowie die mangelhaften Aussagen zu Park- und Fahrradabstellplätzen. "Die von allen getragene Rahmenplanung findet sich in der Beschlussvorlage der Verwaltung gar nicht mehr wieder", sagt Sven Kindervater. Die hatten die Bürger miterarbeitet. Nun habe man das Gefühl, "stehen geblieben zu sein und die Verwaltung arbeitet ohne uns". Beide kritisieren einvernehmlich, dass die Verwaltung "wieder einen Alleingang unternommen" habe und sowohl Fraktionen als auch Fachausschüsse "nicht so wie möglich und nötig einbezieht". In der Gemeindevertretung seien viele neue Leute, und ein Jahr nach der Kommunalwahl hätte man sich gut eingearbeitet. "Wir reden - trotz manchmal unterschiedlicher Ansichten - sehr viel miteinander, unsere Kommunikation funktioniert", sagt Kindervater, "aber wir brauchen einen Bürgermeister, der da mitmacht", sagt Kindervater. Man fühle sich zu wenig einbezogen und erfahre alles nur auf dringende Nachfragen in einer "Art Salamitaktik". So seien die Hinweise aus dem Bauausschuss - man brauche keine Drogerie als sogenannten Ankermarkt - "einfach nicht berücksichtigt worden". Auch der Bürgervorschlag von Schultze und Schultze, dem die meisten Gemeindevertreter zustimmen konnten, fände sich in der Verwaltungsvorlage nirgends wieder.

Für die Eisenbahnstraße sei die Beschlussfassung aus ihrer Sicht nicht das Ende, sind sich CDU und Linke einig. "Eine abgelehnte Vorlage bedeutet doch keine Beratungssperre. Wir werden natürlich daran weiterarbeiten", sagt Corinna Fritzsche-Schnick. Es gehe schließlich nicht um Parteipolitik, es gehe nicht um ein Für oder Gegen die Verwaltung, sondern "es geht ausschließlich um Neuenhagen", fügt Kindervater hinzu.